Satzung

Hier finden Sie den Entwurf der Satzungsneufassung

In der Fassung vom 14.02.2016

Die Satzung des Fördervereins der Rosi-Gollmann-Grundschule Tiefenbach e. V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein soll den Namen „Förderverein der Rosi-Gollmann-Grundschule Tiefenbach e. V.“ tragen. Er hat den Sitz in Tiefenbach!

§ 2 Zweck

  1. Unterstützung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Rosi-Gollmann-Grundschule! Wie z. B. Anschaffungen von zusätzlichem Unterrichtsmaterial, Medien, Arbeitsmaterialien und Lern- und Lehrmaterial!
  2. Unterstützung der Schule bei Ausflügen, Projektarbeiten oder größeren Anschaffungen!
  3. Die Zugehörigkeit der Eltern zur Grundschule zu intensivieren und aufrechtzuerhalten!
  4. Die Arbeit des Elternbeirats zur unterstützen!

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke!
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden!
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln!
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden!
  5. Die Vereinsämter sind Ehrenämter
  6. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral!
  7. Der Verein erfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (Abgabenordnung § 51 ff. AO)

Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet!

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu unterstützen und zu fördern!
    Bei minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich!
    Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten!
    Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand!
  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
    – Austritt, – Ausschluss, – Auflösung des Vereins oder – Tod!
    Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres – unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen – zulässig!
    Ein Mitglied kann nur durch mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden!

§ 5 Rechtsmittel

Gegen eine Ablehnung der Aufnahme oder einen Ausschluss ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen – vom Zugang des Bescheids gerechnet – beim Vorsitzenden einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand endgültig!

§ 6 Beiträge

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt!
Der Mitgliedsbeitrag wird per Einzugsermächtigung erhoben!
Er kann auch in besonderen Fällen direkt auf das Konto des Fördervereins überwiesen werden!

§ 7 Stimmrecht und Wählbarkeit

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder! (natürliche Personen ab dem 16. Lebensjahr)
Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen!
Als Vorstandsmitglieder sind nur Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar!

§ 8 Vereinsorgane

  1. Die Mitgliederversammlung!
  2. Der Vorstand als geschäftsführender Vorstand!
  3. Zur Durchführung besonderer Aufgaben des Fördervereins, kann der Vorstand Arbeitsausschüsse bilden, in die er auch Nichtmitglieder berufen kann!

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Kalenderjahr statt!
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von einer Woche mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es:
    a) Der geschäftsführende Vorstand beschließt.
    b) Ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt hat!
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand, durch Veröffentlichung in den „Östringer Stadtnachrichten“. Alle Mitglieder mit Wohnsitz außerhalb von Östringen werden schriftlich benachrichtigt.
    Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von einer Woche liegen!
  5. Mit einer Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Tagesordnung mitzuteilen.
    Diese muss folgende Punkte enthalten:
    a) Bericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr
    b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
    c) Entlastung des Vorstandes
    d) Wahlen des Vorstandes
    e) Beschlussfassung über vorliegende Anträge
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt:
    a) Über den Vereinsbeitrag
    b) Die Entlastung und die Wahl des Vorstandes
    c) Über Satzungsänderungen
    d) Alle Punkte die Gegenstand der Tagesordnung sind
    e) Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.
  7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig!
    Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
    Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  8. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
  9. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn die Anträge mindestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind!
  10. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung in einer zwei Drittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagespunkt aufgenommen werden!
    Satzungsänderungen können nicht in Form eines Dringlichkeitsantrages gestellt werden!
  11. Dem Antrag eines Mitgliedes auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden!
  12. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen!

§ 10 Der Vorstand

  1. Den Vorstand bilden:
    – der/die erste Vorsitzende/r
    – der/die stellvertretende Vorsitzende/r
    – der/die zweite Vorsitzende ist immer der Schulleiter oder dessen Stellvertreter
    – der/die Schatzmeister/in
    – der/die Elternbeiratsvorsitzende/r oder dessen Stellvertreter
    – der/die Kassenprüfer/in
    – der/die Schriftführer/in
    – der/die Beisitzer/innen
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB bzw. geschäftsführender Vorstand sind:
    – der/die erste Vorsitzende/r
    – der/die zweite Vorsitzende/r
    – der/die Schatzmeister/in
    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten!
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt! Es genügt eine einfache Mehrheit!
    Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt!
    Mehrere Vorstandesämter können nicht in einer Person vereinigt werden!
  4. Scheidet mehr als ein Mitglied des Vorstandes aus, muss durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode nachgewählt werden!
  5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er führt die laufenden Geschäfte selbstständig im Sinne der Satzung! Er hat auch für die ordnungsgemäße Führung der Bücher zu sorgen und diese jährlich von einem Kassenprüfer, die von der Mitgliederversammlung bestellt werden, prüfen zu lassen!
  6. Der Vorstand ist Beschluss fähig wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind!
  7. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes!

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Fördervereins kann nur in einer besonders hierfür einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen!
  2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es
    a) der Vorstand mit einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat
    b) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefordert wird!
  3. Die Versammlung ist dann Beschluss fähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
    Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
    Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
  4. Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder!
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die in § 2 genannte Einrichtung, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Das Geschäftsjahr

Als Geschäftsjahr des Vereins gilt das Kalenderjahr!

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung beschlossen!
Gründungssitzung 27.06.2005
§ 5 hinzugefügt bzw. geändert gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.02.2016